Deutschland: Kohls Zehn-Punkte-Plan zur künftigen Deutschlandpolitik

Deutschland: Kohls Zehn-Punkte-Plan zur künftigen Deutschlandpolitik

 

Am 8. November hatte Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag einen Bericht zur Lage der Nation abgegeben und darin der DDR umfassende wirtschaftliche Hilfe zugesagt, wenn vorher »eine grundlegende Reform der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt« worden sei. Dazu sollten gehören: der Verzicht der SED auf ihr Machtmonopol, die Zulassung unabhängiger Parteien und die verbindliche Zusicherung freier Wahlen. Überraschend für die Weltöffentlichkeit wie auch für die Bonner Parteien gab Bundeskanzler Kohl am 28. November vor dem Bundestag einen im Kanzleramt entstandenen Zehn-Punkte-Plan zur künftigen Deutschlandpolitik bekannt. Er sollte mit Sofortmaßnahmen und mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie mit der Erweiterung des Telefon- und des Eisenbahnnetzes beginnen. In einer nächsten Stufe sollte nach einer Verfassungsänderung in der DDR und neuem Wahlrecht die Einführung marktwirtschaftlicher Bedingungen erfolgen. In einem weiteren Schritt sollte mit gemeinsamen Institutionen auf verschiedensten Ebenen die von Ministerpräsident Modrow vorgeschlagene »Vertragsgemeinschaft« aufgebaut werden. Nach freien Wahlen sollte dann ein Staatenbund (»konföderative Strukturen«) geschaffen werden, mit dem Ziel einer deutschen Föderation, das heißt einer bundesstaatlichen Ordnung. Die nähere Gestalt eines »wieder vereinigten Deutschland« ließ Kohl offen, wies aber auf die Bedeutung des europäischen Rahmens für den deutsch-deutschen Vereinigungsprozess hin. Die Opposition im Bundestag stimmte dem Plan im Prinzip zu, bemängelte aber ebenso wie der Koalitionspartner FDP den mutwilligen Alleingang des Kanzlers. Vor allem kritisierte sie das Ausbleiben einer klaren Garantieerklärung des Kanzlers zur polnischen Westgrenze. Auch die Reaktion der DDR-Blockparteien fiel kritisch aus: Der angestrebten Vereinigung hielten sie den Hinweis auf die Eigenständigkeit der DDR entgegen.